Kasachstan hat gewählt

Kasachstan hat gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des zentralasiatischen Landes haben heute über die Zusammensetzung des Unterhauses des Parlaments, des Mashilis, entschieden. Auch die Lokalparlamente, die Maslichate, wurden landesweit neu gewählt. Die Durchführung vorgezogener Wahlen zu den Mashilis und Maslichaten ergab sich aus einer umfangreichen Verfassungsreform, die von dem Volk Kasachstans in einem landesweiten Referendum im Juni 2022 verabschiedet wurde. 70 Prozent der Abgeordneten wurden nun erstmalig über Parteilisten gewählt und 30 Prozent über Einzelmandate. Im Zuge der Reform wurde die Gründung neuer Parteien wurde erleichtert, die Rechte der Opposition wurden gesetzlich verankert. Um die Inklusivität des Wahlverfahrens sicherzustellen, wurde bei der Verteilung der Sitze im Parlament eine 30%-Quote für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen gesetzlich festgelegt. Bei einem Briefing im Vorfeld der Wahlen sagte der kasachische Botschafter in Berlin, Nurlan Onzhanov, dass diese Wahlen die gesellschaftlichen Veränderungen widerspiegeln und Impulse für die weitere Modernisierung des politischen Systems Kasachstans geben. „Unser Land ist bestrebt, faire Wahlen in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung und bewährten internationalen Praktiken abzuhalten“, sagte der Diplomat.

Foto: Wahllokal in der kasachischen Botschaft in Berlin

2023-03-20

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