BUSINESS & DIPLOMACY-Gespräch:

"Ukraine-Krise war eher Katalysator", Wladimir Tschishov über die Entfremdung in den Beziehungen zwischen Russland und Europa.

Seit 2005 bekleidet Wladimir A. Tschishow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter, den Posten "Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der EU". Der ehemalige Vize-Außenminister kennt sich in den EU-Russland-Beziehungen bestens aus. Von 32 EU-Russland-Summits nahm er an 30 teil, auch am letzten Anfang 2014. Ein Gespräch beim Rhodos-Forum 2019 „Globale (Un-)Ordnung" des Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC), angesichts des 30-jährigen Jubiläums des Falls der Berliner Mauer, über unterschiedliche Perzeptionen nach Ende des Kalten Krieges, versäumte Chancen und Perspektiven einer Annäherung zwischen EU und Russland nach der Europawahl 2019.

 

Herr Botschafter, seit fast 15 Jahren sind Sie Ständiger Vertreter Russlands bei der EU. Wenn Sie mit Ihrer langjährigen Europa-Kenntnis auf Ihre Anfänge in Brüssel zurückblicken, wie würden Sie das EU-Russland-Verhältnis damals und heute beschreiben?

Ich könnte Ihnen eine einfache Antwort in Schwarzweiß geben, doch mit Differenzierung kommen wir der Sache eher bei. Die EU war noch nie ein einfacher Partner. Trotzdem war und bleibt sie unser wichtigster Handels- und Kooperationspartner und der größte ausländische Investor – trotz des aktuellen Zustands der Beziehungen, den ich für unnormal halte.

Seit wann pflegen die EU und Russland diplomatische Beziehungen?

Seit 1989. 32 EU-Russland-Gipfel fanden seitdem statt, der letzte Anfang 2014, was schade ist, denn ungeachtet aller Rhetorik bleiben wir miteinander verbunden.

Wie kam es trotz dieser Verbundenheit zur unbefriedigenden Situation von heute?

Viele halten die Ukraine-Krise für den Auslöser. Ich bin der Ansicht, dass es eher ein Katalysator war. Wir haben schon früher Anzeichen einer Entfremdung beobachtet.

Welche zum Beispiel?

2006 schlossen die Russische Föderation und die EU ein Visaerleichterungsabkommen. Danach verhandelten wir die Visaabschaffung und eine stufenweise Liberalisierung des Visaregimes. Viermal befanden wir uns an der Schwelle zur Vertragsunterzeichnung, doch jedes Mal gab es ein Rollback. Wir haben nie erfahren, warum: Die EU-Kommission schob es auf die Mitgliedsländer, die wiederum die Kommission beschuldigten.

Wenn wir das historische Momentum 1989-1991 in Erinnerung rufen. Es schien, als ob Europa und Russland von da an eine gemeinsame Zukunft ansteuern würden. Wieso trennten sich die Wege?

Vermutlich lag es an der inadäquaten Wahrnehmung der Realität nach Ende des Kalten Krieges.

Auf beiden Seiten?

Durchaus. Selbst das bekannte Buch von Francis Fukuyama „Das Ende der Geschichte” spiegelt jene Illusionen von damals wider.

Worin hat sich Russland getäuscht?

Darin, dass es gleichberechtigt am Aufbau einer gemeinsamen europäischen Vision beteiligt sein würde. Leider haben Europa oder der Westen damals die Chance einer strategischen Partnerschaft mit Russland versäumt. Noch bis vor kurzem sah die EU die Beziehungen mit Russland als “strategische Partnerschaft” an. Später wurde daraus eine “strategische Nachbarschaft”, denn “we share the same land mass”. Doch es ist bei weitem nicht nur die Landmasse, was uns verbindet. Es ist die gemeinsame Geschichte, das kulturelle und zivilisatorische Erbe. Obschon Russland schon immer nach West und Ost zugleich blickte: Schauen Sie sich unser Wappen und den doppelköpfigen Adler drauf an.

Ist Russlands “Pivot to China” nicht eher eine Konsequenz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen?

Mitnichten. China ist eine eigene Stoßrichtung. Das ist die Ironie der Geschichte, dass die Beziehungen mit dem Westen gerade stagnieren, während sie mit China sich dynamisch entwickeln.

Welche Aufgaben stehen vor Ihnen als EU-Botschafter?

Das ist, erstens, die Architektur der Zusammenarbeit mit der EU zu bewahren, obgleich viele ihrer Elemente zurzeit eingefroren sind – wohlgemerkt, nicht von uns. Zweitens, bereiten wir den Boden für eine Wiederaufnahme der normalen Beziehungen vor – wenn denn die EU jene kritische Masse des politischen Willens generiert hat, um den Schwenk zu vollziehen. Dieser Umdenkprozess ist im Gange. Immer mehr Länder wollen Dialog mit Russland.

1994 schlossen die EU und Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ab. Warum wollte man es später durch ein neues ersetzen?

Das PKA trat nach Ratifizierung am 1. Dezember 1997 in Kraft und gilt bis heute. Eine andere Sache ist, dass wir uns nach einem Review-Prozess Anfang 2000er Jahre einig waren, dass wir eine neue Vereinbarung brauchen.

Reichte das ursprüngliche Abkommen nicht mehr aus?

Es wurde vom Leben überholt. 2008 gingen wir ans Werk. Ich persönlich führte den Vorsitz der russischen Delegation. Ende 2010 legten wir aber eine technische Pause ein.

Was war der Grund?

Der Lissabonner Vertrag, der die EU reformierte. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst hatte ich einen anderen Counterpart. Veränderungen gab es auch auf russischer Seite. Die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wurde immer konkreter, die Eurasische Wirtschaftskommission (EAWK) hätte mit am Verhandlungstisch sitzen sollen.

Die Pause war also wegen der internen Prozesse und nicht etwa aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nötig?

Korrekt. Formal dauert sie bis heute an.

Gibt es bereits Kontakte zwischen der EU und der Eurasischen Union?

Die gibt es, aber bisher nur auf Expertenebene, zwecks Erfahrungsaustausch. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass die EU für die EAWU einen Modellcharakter hatte. Im Übrigen ist das kein Versuch Russlands, etwa die Sowjetunion wiederaufzubauen, was uns manche unterstellen. Die EAWU ist ein rein ökonomisches Projekt. Die offizielle Position die EU heute lautet: Wir sind verhandlungsbereit, wenn es freiwillig ist und alle EAWU-Mitglieder der WTO angehören. Doch Belarus ist kein WTO-Mitglied, und zwar wegen der ablehnenden Haltung die EU.

Sie haben Sich als Diplomat auch mit konfliktbelasteten Regionen wie Zypern, Nordirland oder Balkan beschäftigt. Wenn Sie diese Erfahrungen heranziehen, wie könnte eine Annäherung zwischen der EU und Russland in Gang gesetzt werden?

Indem man damit aufhört, das Verhältnis innerhalb eines ideologisierten Rahmens zu definieren. Wir sind offen für das Gespräch. Es ist an Europa, die Kooperations- und Kommunikationskanäle wieder zu öffnen.

Welche Kooperationsformate vermissen Sie am meisten?

Den politischen Dialog wie Konsultationen im Rahmen des Iran-Atomprogramms, über Lateinamerika, Afrika, Asien, Nahost, den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel haben wir immer fortgeführt. Was ich besonders bedauere, ist die parlamentarische Kooperation EU-Russland, die nach der Krim-Krise ausgesetzt wurde.

Wie können Sie als EU-Botschafter auf die Situation einwirken?

Das wird sich zeigen. Nach der Europawahl 2019 sind viele neue Leute in Brüssel. Es gibt eine neue Europäische Kommission, damit auch andere Chefunterhändler. Ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten.

 

Gespräch: Svetlana Alexeeva, Inhaberin DIGITAL INSIGHT CIS sowie Editor BUSINESS & DIPLOMACY: Svetlana.Alexeeva@digital-insight.de