Kasachstan modernisiert sich

Von Michael-Andreas Butz

Europa schaut gespannt nach Ankara, wo der türkische Präsident seine Machtbefugnisse über bisher unbekannte Grenzen hinaus ausweiten will. Gespannt schaut Europa auch auf den amerikanischen Präsidenten, der fast täglich seine Macht als präsidiale Form der Abrechnung mit Kritikern ausübt. In Europa ist aber noch nicht angekommen, dass der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, den umgekehrten Weg geht. Er gibt Macht an das Parlament und an die Regierung ab und stärkt Bürgerrechte.

In China und Russland, den großen Nachbarstaaten Kasachstans, werden die Machthaber, die keinen Verlust an ihrer Machtfülle zulassen, mit Aufmerksamkeit den kasachischen Weg verfolgen. Es ist ein Weg zur Stärkung aller Verfassungsorgane und eben nicht zur Verfestigung einer Ein-Mann-Herrschaft. In Kasachstan wird jetzt über die neuen Verfassungsvorschläge des Präsidenten eine Volksabstimmung durchgeführt. Auch auf eine solche Idee, das Volk über die Vorschläge des Präsidenten abstimmen zu lassen, käme man sicherlich weder in Moskau noch in Peking. Doch in den Hauptstädten Europas und der EU wird man die Veränderungen in Kasachstan mit großem Wohlwollen sehen.

Erst vor wenigen Monaten, Ende 2016, feierte man in Astana die 25jährige Unabhängigkeit Kasachstans. Als im Dezember 1991 15 Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit erkämpften, war die Frage virulent, wer wird einmal wirtschaftlich das erfolgreichste Land werden? Auf Kasachstan, damals bekannt für eine katastrophale Umweltbilanz und mit der Altlast des größten Atomtestgeländes bei Semipalatinsk mit fast 500 Atomwaffentests versehen, kam niemand. Heute sind die Kasachen stolz darauf, wirtschaftlich die Nr. 1 der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bilden. In Zentralasien ist Kasachstan ohnehin die größte Volkswirtschaft.

2015 betrug das BIP 184 Mrd. Dollar. Der Weg geht weiter bergauf, trotz Öl- und Gaspreiskrise. Kasachstan produziert Öl und Gas preiswerter als z. B. Russland und kommt deshalb mit niedrigeren Preisen besser zurecht. Das Land spielt auch zunehmend eine internationale Rolle: 2015 ist Kasachstan der WTO beigetragen, seit 1.1.2017 hat es Stimmrecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und ab Juni eröffnet die Expo 2017 unter dem Motto „Energien der Zukunft“ seine Tore in Astana. Diese gesunde wirtschaftliche Ausrichtung und solide Zukunftsplanung war auch der Grund dafür, dass der Präsident nunmehr die Staatsreform in Gang gesetzt hat, die mehr Demokratie, mehr Volksbeteiligung und mehr Volksteilhabe in Aussicht stellt. Es ist die größte Staats- und Verfassungsreform des Landes. Es ist eine Machtverschiebung zu einem neuen Staat, ohne Beispiel in den ehemaligen Sowjetrepubliken, ganz zu schweigen von Russland selbst.

Zusammengefasst gibt es folgende Neuerungen:

Nach dem Dekret vom 25. Januar 2017 und der Ansprache des Präsidenten Nursultan Nasarbajew wird die Kompetenz des Präsidenten im Wesentlichen auf die Außenpolitik sowie die innere und äußere Sicherheit des Landes konzentriert. Für Kasachstan in seiner geopolitischen Lage zwischen den Großmächten China und Russland ist dies elementar. Außenpolitisch ist Kasachstan auf die ökonomische und politische Zusammenarbeit sowohl mit Russland, China und dem Westen gleichermaßen orientiert. Oberste Priorität hat dabei immer die Unabhängigkeit des Landes. Auch deshalb strebte Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land den Sitz und das Stimmrecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Interessant ist nur, das Kasachstan Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ist. Doch wie der stellvertretende Außenminister Roman Vasilenko deutlich betonte, „ist dies keine politische, sondern eine wirtschaftliche Vereinigung. Der größte Handelspartner bleibt die EU“.

Die Konzentration auf Außenpolitik und Sicherheit wird den Präsidenten eher stärken und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Die weiteren Zuständigkeiten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich werden vom Präsidenten an die Regierung und das Parlament übertragen. Ausgebaut werden soll die Kontrolle der legislativen Macht über die Exekutive. Das entspricht westlichem Parlamentarismus und den Prinzipien der Gewaltenteilung, zumal auch die Stellung der Justiz und der Staatsanwaltschaften unabhängiger gestaltet werden soll. Die gesamte Verfassungsreform geht auf eine Arbeitsgruppe zurück, die vom Präsidenten eingesetzt wurde, im Westen würde man sie eine „Royal Commission“ nennen, die vermutlich auch stark an westlichem Rat interessiert war. Sonst wäre nicht zu erklären, warum sich das Reformprogramm ganz offensichtlich westliche Verfassungen zum Vorbild macht („Wir werden uns in Richtung demokratische Entwicklung bewegen“).

Ein weiteres Dekret des Präsidenten vom 31. Januar 2017 („Dritte Modernisierung Kasachstans: Globale Wettbewerbsfähigkeit“) ordnet die Ausrichtung der Wirtschaft neu, stellt sich den Chancen einer Globalisierung und soll im Bildungsbereich dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Transformation der kasachischen Gesellschaft wird damit konsequent weitergeführt. Vor 25 Jahren war es wichtig, aus den Trümmern der UDSSR einen neuen Staat zu schaffen und den Übergang von Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ohne soziale Verwerfungen zu beschreiten. Die zweite Epoche bestand in dem Auf- und Ausbau der neuen Hauptstadt als Zeichen des Aufstrebens und der Unabhängigkeit des Landes auch gegenüber seinen Nachbarn. Jetzt ist es das Ziel, ein BIP Wachstum auf solider Basis zu erzielen und sich einen Platz unter den wirtschaftlich wichtigsten 30 Ländern zu sichern. Vorrang hat dabei:

• Der umfassende digitale Ausbau
• Ausbau der Nicht-Öl-Exporte
• Anreize für ausländische Investoren
• Erhöhung der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte (Bio-Maßstab)
• Ausbau des Verkehrs- und Transitbereichs im Hinblick auf die „Neue Seidenstraße“
• Modernisierung des Arbeitsmarkts
• Verringerung des Anteils des Staates in der Wirtschaft auf 15 Prozent des BIP und gänzliche Privatisierung des Restes sowie eine Gewährleistung für Transparenz und Effizienz dieser Privatisierung
• Schaffung eines neuen Wettbewerbsrechts, dass auch Preis- und Tarifabsprachen verhindert
• Modernisierung des gesamten Bildungs- und Gesundheitssystems
• Überarbeitung der Bürgerrechte, wie Schutz des Privateigentums, Rechtstaatlichkeit und Gleichheit verbunden mit dem Kampf gegen Korruption

Interessant ist der Ausbau des Bildungssystems, der auch immer mehr Priorität im Westen genießt. Ziel ist es, allen Kindern mit einer Kindergarten- und Vorschulerziehung von 3 bis 6 Jahren eine erste Grundbildung zu verschaffen, und sie später auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland vorzubereiten. Dabei wird das Lernen von Englisch als absolut notwendig angesehen („ohne Verbreitung der englischen Sprache wird Kasachstan keinen nationalen Fortschritt erreichen“). Mit dieser Betonung der Bildung kommt der Präsident in seinem Dekret auch unabhängigen und welterfahrenen Experten seines Landes nach, die eine Erhöhung der Bildungsausgaben als wichtigste Chance und Vorteil für die Zukunft des Landes im Überlebenskampf gegen die großen Nachbarn sehen.

Jetzt muss man den Ausgang der Volksabstimmung und die weiteren Gesetzesausführungen abwarten. Vor allem müssen sich dann Parlament und Regierung als schlagkräftige Verfassungsorgane bewähren. Denn alle Staats- und Verfassungsrechtler dieser Welt wissen, dass eine Verfassung vor allem eines schaffen muss, einen funktionsfähigen Staat, der die Grundbedürfnisse der Bürger wirtschaftlich und sozial garantiert. Im Westen wird man den Verfassungsvorschlägen mit großer Zustimmung begegnen.

Als der Botschafter der Republik Kasachstan in Deutschland, Bolat Nussupov, in einem kleineren hochrangigen Kreis von Politikern, Botschaftern und Juristen die Pläne in Berlin vorstellte, war einheitliche Zustimmung zu vernehmen. Für die Anwesenden war es eher eine erfreuliche Überraschung, dass ein Staat in Zentralasien einen solchen mutigen Schritt gehen will. Präsident Nasarbajew, dessen Amtszeit 2020 endet, hat angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Insoweit will er mit der Verfassungs- und Wirtschaftsreform, über seine Amtszeit hinaus, die richtigen Weichen stellen. Es ist eine Verfassung für die Zukunft.