Estlands übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Von Frank Schüttig

Estland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Welche Themen wird die Ostseerepublik, die sich als besonders europafreundlich versteht, auf die Tagesordnung setzen? Das verrät Estlands Botschafter Mart Laanemäe in einem Gastbeitrag für die Sommerausgabe des Magazins BUSINESS & DIPLOMACY. "Estlands Vertreter werden in vielen Gremien der EU, vor allem in fast allen Ministerräten, den Vorsitz übernehmen und ihr Bestes tun, um die gemeinsamen Ziele der EU voranzubringen", unterstreicht Botschafter Laanemäe. Die Europäische Union müsse zusammenwirken und ihre Herausforderungen gemeinsam meistern. Estlands Hauptaufgabe sei es, die EU einheitlich und beschlussfähig zu halten. Kernfragen seien Sicherheit und Wohlstand. Der Botschafter nennt vier Themenbereiche:

Erstens müsse Europa, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten, seine offene und innovative Wirtschaft weiterentwickeln. Es müsse offen sein für Möglichkeiten, Änderungen, Handel und neue Gedanken. Im Mittelpunkt stünden dabei "der Schutz und Förderung der Grundfreiheiten der Europäischen Union – des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, eine möglichst einfache Erbringung von Dienstleistungen, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen in der Europäischen Union sowie die Förderung von Handelsverhandlungen". Darüber hinaus gelte es, einen stabilen und funktionierenden europäischen Strommarkt zu schaffen sowie vielseitigere Möglichkeiten für Verbraucher anzubieten, um die Möglichkeiten des gemeinsamen Marktes besser zu nutzen. Eine wichtige Aufgabe bleibe die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, betont Estlands Botschafter.

Zweitens müsse Europa sicher und geschützt sein. "Die Verteidigungszusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten besonders rasch entwickelt, doch themenübergreifend kann die Union die Sicherheit ihrer Einwohner nur durch gemeinsames Handeln und durch die Wahrung der außenpolitischen Einheit gewährleisten und ihre Rolle auf der internationalen Bühne erfüllen, um Wohlstand, Frieden und Stabilität zu erhöhen." Im Fokus stünden die Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, die Erhöhung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Außengrenzen durch die Kooperation und Nutzung moderner Informationssysteme, die Steuerung der Migrationskrise und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und deren Näherbringung an die EU. Neben der Europäischen Verteidigungszusammenarbeit gehe es um die Ausbau der Partnerbeziehungen zwischen der EU und der NATO.

Drittens will sich die estnische EU-Ratspräsidentschaft besonders mit dem digitalem Europa und dem freiem Datenverkehr auseinandersetzen. Europa müsse mit dem technologischen Fortschritt mithalten, der zum Wandel des täglichen Lebens von Einwohnern, Unternehmen und Staaten führt, schreibt Botschafter Laanemäe. Dabei gehe es um den Ausbau des grenzüberschreitenden digitalen Handels und von digitalen Dienstleistungen für Verbraucher, Hersteller und Unternehmen; moderne, zugängliche und sichere europaweite elektronische Kommunikation sowie grenzüberschreitende öffentliche digitale Dienstleistungen zur Erleichterung des alltäglichen Lebens.

Viertens schließlich brauche man ein integratives und nachhaltiges Europa, das die Schaffung von Chancengleichheit zur Förderung von Fähigkeiten, der Beschäftigung und des Zugangs zu Dienstleistungen gewährleisten könne. Estland setze sich für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt ein.